Integrationspolitischer Austausch mit Bundestagsabgeordneten in Berlin
Am Freitag, den 20.10.23, haben zwei Sprecherinnen des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte zusammen mit der Leiterin des BVIB, Jeannette Langner, Sascha Rex vom DVV und Uta Saumweber-Meyer, Abteilungsleiterin für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt im BAMF, auf Einladung von Filiz Polat (Bündnis90/die Grünen) in großer Runde an einem Integrationspolitischen Austausch über die Weiterentwicklung der Integrationskurse teilgenommen. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete waren neben Frau Polat, Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Gülistan Yüksel (SPD), Prof. Lars Castellucci (SPD), Hakan Demir (SPD) sowie Dr.Thorsten Lieb (FDP) und Muhanad Al-Halak (FDP). Entschuldigt waren Martin Gerster (SPD) und Jamila Schäfer (Grüne), deren Referenten jedoch anwesend waren sowie die Referent*innen der anwesenden Abgeordnet*innen.
Die eingeladenen Gäste hatten Gelegenheit zum Bericht, den das BMI zum Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vorgelegt hatte, Stellung zu nehmen. Anschließend folgte ein Austausch dazu.
Zuerst wurde Frau Saumweber-Meyer das Wort erteilt. Sie berichtete über Veränderungen und Neuerungen durch das BAMF. Frau Saumweber-Meyer stellte eine geringfügige Erhöhung der Trägerpauschale und der Honorare für die BSK in Aussicht.
Danach erhielten die Sprecherinnen des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte die Gelegenheit, kritisch zu dem Bericht des BMI Stellung zu nehmen. Sie hielten fest, dass das BMI den Auftrag des Haushaltsausschusses „einen umfassenden Bericht zur substanziellen und zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Integrationskurssystems vorzulegen, nicht erfüllt hat“.
„Insbesondere wurden weder Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, den Fachkräftemangel im Bereich der Integrationskurse nachhaltig zu vermeiden durch die Verankerung guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten (einschließlich der Aspekte Befristung, Unterrichtszeiten, Entbürokratisierung und Vergütung) noch eine nachhaltig auskömmliche Kostenerstattung für die Träger dargestellt, sodass auch die Situation der Kursteilnehmenden nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert wird.“
Die unverändert prekären Beschäftigungsverhältnisse für Honorarlehrkräfte und die angestellten Lehrkräfte wurden erläutert und als Hauptursache für den Mangel an qualifizierten Fachkräften im Gesamtprogramm Sprache identifiziert.
Zudem wurden die Maßnahmen, die die Behörden zur Vermeidung eines Fachkräftemangels im Bereich IK vorschlagen, als Gegenteil von nachhaltiger Personalgewinnung und nachhaltiger Verbesserung der Kurse erläutert, z.B.:
- Zulassung schon zu Beginn der Zusatzqualifizierung
- Zulassung schon ab dem 3. Semester für Master studierende des Fachs DaF/DaZ
- Prüfung seitens des BAMF von Zulassungsmöglichkeit von Lehrkräften für Personen ohne Hochschulabschluss
Als Fazit stellten die Vertreterinnen des Bündnisses DaF/DaZ fest, dass die Behörden keinen Grund sehen, das working poor der DaZ- Lehrkräfte im staatlichen Gesamtprogramm Sprache, das der Hauptgrund für den Lehrkräftemangel ist, zu beenden. Sie lehnen die Verantwortung ab, indem sie auf das Vertragsverhältnis zwischen Träger und Lehrkraft verweisen.
Abschließend forderte das Bündnis DaF/DaZ:
So schnell wie möglich die seit Januar fällige Anpassung des Mindesthonorars und einen Inflationsausgleich.
So schnell wie möglich:
Eine Ablösung des Mindestlohns durch einen Branchentarifvertrag! Denn der Mindestlohn in der Weiterbildung liegt nicht nur immer 30-40% unter der Vergütung vergleichbarer Lehrtätigkeiten, sondern regelt auch die Begrenzung der Unterrichtseinheiten nicht!
Dynamisierung und Tarifierung der Vergütung für die Lehrkräfte entsprechend der Lohnentwicklung in vergleichbaren Bereichen!
Feste Obergrenzen für die Anzahl der Unterrichtseinheiten bei einer Vollzeitstelle, orientiert am Stand der Wissenschaft und den Erfahrungen in vergleichbaren Bereichen!
Eine deutliche Erhöhung der Trägerpauschalen, um den tatsächlichen Ausgaben gerecht werden zu können und die hohen geforderten Qualitätsstandards tatsächlich dauerhaft erreichen zu können!
Die komplette Stellungnahme des Bündnisses zu den einzelnen Punkten konnte aus Zeitgründen nicht vorgetragen werden, wurde allen Teilnehmenden jedoch im Nachgang zugesandt.
Danach hatte Jeannette Langner vom BVIB das Wort und hat die Stellungnahme des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte aus Sicht des Berufsverbands „vollumfänglich“ bestätigt.
Im Anschluss daran präsentierte Herr Rex vom DVV einen konstruktiven Lösungsvorschlag für eine nachhaltige Personalgewinnung durch Festanstellungen im Gesamtprogramm Sprache. Notwendige Voraussetzung für Festanstellungen und Bezahlung nach TVöD seien Bürokratieabbau sowie eine Veränderung des Vergütungssystems für die Träger. Dieser Vorschlag stieß bei den Abgeordnet*innen auf Interesse, denn allen war klar, dass eine Anhebung des Mindestlohns nicht ausreicht, sondern ein Branchentarifvertrag nötig ist, um nachhaltige Personalgewinnung im Gesamtprogramm Sprache zu erreichen.
(clm)