Zitat: „Selbstständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft“. Selbstständige werden anerkannt, laufen nicht mehr unter ferner. Wir sitzen also nicht mehr am Katzentisch.
Soloselbstständige:
1. Eine sehr wichtige Verbesserung: In der gesetzlichen Krankenversicherung will man den Beitrag für kleinere Einkommen reduzieren. Wer wenig verdient, soll dann auch weniger zahlen, jetzt beginnen die Beiträge bei ca. 170 €/Monat, in Zukunft würden sie bei der Hälfte beginnen. Schon oberhalb der Minijobgrenze (z.Zt. 450 €/Monat) soll vom tatsächlichen Einkommen berechnet werden, nicht mehr von einem fiktiven von derzeit 1096 €.
2. Die Arbeitslosenversicherung soll auch Soloselbstständigen offenstehen.
3. Das Statusfeststellungsverfahren will man verbessern. Die Frage ist: Ist jemand scheinselbstständig oder tatsächlich selbstständig?
4. Zumindest für Künstler:innen will man Mindesthonorare zum Thema machen, das könnte Schwung für andere Tätigkeiten im staatlichen Auftrag geben.
Weiterbildung
Die Aussagen sind eher mager: Nur die Digitalisierung von Volkshochschulen und ähnlichen Institutionen sowie die Angebote zur politischen Bildung will man fördern, die allgemeine Unterfinanzierung wird aber gar nicht erwähnt. Das bedeutet, die Arbeitsbedingungen der (Honorar-) Lehrkräfte sind kein Thema. Berufliche Weiterbildung soll ebenfalls gefördert und Angebote zur Alphabetisierung sollen ausgebaut werden. Enorm wichtig für die ganze Erwachsenenbildung ist die folgende Stelle. „Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten.“
Integration
Zitat: “Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern.“ D.h., es wird für Lehrkräfte viel zu tun geben. Der Begriff „Bedingungen“ kann sich auf die Höhe der Honorare, aber auch auf die Stundenzahl der Arbeitsverträge beziehen. Außerdem: Zuwanderer sollen leichter ihre Berufe und Kompetenzen anerkannt bekommen und beim Zugang in die Arbeitswelt unterstützt werden. Einbürgerung soll erleichtert werden.
Coronahilfen: Die Hilfen sollen bestehen bleiben, auch den Bedarf für den Lebensunterhalt will man beachten.
Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte hat bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ca. 30 Politiker''innen aus den für uns relevanten AG-en angeschrieben und sich für die Interessen unserer Branche eingesetzt.
(hs)